Deutsche Tageszeitung - Regierung gibt 1,1 Milliarden Euro für bis zu 5000 staatliche Mobilfunkmasten

Wetter - Berlin 2°C

Regierung gibt 1,1 Milliarden Euro für bis zu 5000 staatliche Mobilfunkmasten

WIRTSCHAFT 16.11.2019

Regierung gibt 1,1 Milliarden Euro für bis zu 5000 staatliche Mobilfunkmasten / Foto: ©

Vor ihrer Digitalklausur am Sonntag und Montag, bei der eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen werden soll, will die Bundesregierung Tempo beim Netzausbau machen. Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Samstag.

Textgröße ändern:

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit geschätzt 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind. In der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag wurde beschlossen, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.

"Die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden", sagte Staatssekretär Bilger. Es gehe um eine Größenordnung von bis zu 5000 Masten.

Er verwies auch darauf, dass als Ergebnis des Mobilfunkgipfels im vergangenen Jahr derzeit 1400 neue Masten im Bau seien. Die Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone hätten zudem erst zu Beginn der Woche die gemeinsame Errichtung von zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt. "Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben", gab sich der Staatssekretär zuversichtlich.

Die neue Mobilstrategie werde noch "zusätzliche Dynamik" erzeugen, fügte Bilger hinzu. "Wir werden beispielsweise mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsdauer von Mobilfunkstandorten reduzieren, die bisher im Durchschnitt bei 18 Monaten liegt."

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: