Deutsche Tageszeitung - Neuer EVG-Vorsitzender fordert von Scheuer mehr Engangement für die Schiene

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Neuer EVG-Vorsitzender fordert von Scheuer mehr Engangement für die Schiene

WIRTSCHAFT 14.11.2019

Neuer EVG-Vorsitzender fordert von Scheuer mehr Engangement für die Schiene / Foto: ©

Der neue Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Gesamtkonzept zum Schienenverkehr. "Es müssen endlich die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn angegangen werden", sagte Torsten Westphal am Donnerstag in Berlin. Da sei auch der Eigentümer gefordert. Es reiche nicht, immer nur "einzelne Maßnahmen gegen Verspätungen, Zugausfälle und Personalmangel einzufordern", kritisierte Westphal.

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Der 53-jährige bisherige Bundesgeschäftsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) war am Dienstag zum neuen Chef gewählt worden. Er folgt auf Alexander Kirchner, der das Amt aus Altersgründen niederlegte.

Westphal sagte, es müsse nun vor allem "gemeinsam festgelegt" werden, welche Rolle die Bahn bei der Verkehrswende einnehmen und wie die dafür nötige Finanzierung sichergestellt werden solle. Die Herausforderungen für die Bahn würden "von Tag zu Tag größer", warnte er. Die Infrastruktur sei unterfinanziert, Wagenmaterial und Technik seien aufgrund des Alters zunehmend störanfällig und wichtige Finanzierungsfragen seien ungeklärt. Dafür trage auch der Eigentümer Verantwortung; Scheuer müsse "deutlich mehr Engagement" zeigen.

(W.Uljanov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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