Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg

Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg / Foto: ©

Rund 4000 Bauern mit Traktoren haben bei der Herbstkonferenz der Länder-Umweltminister in Hamburg ihrem Unmut über die Agrar- und Umweltschutzpolitik auf die Straßen getragen. Ihre Sternfahrten und eine zentrale Demonstration führten laut Polizei zu großen Verkehrsstörungen. Die Umweltminister beraten noch bis Freitag über aktuelle Umwelt- und Klimapolitikthemen.

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Dabei geht es etwa um das kürzlich von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket, das unter anderem eine CO2-Bepreisung vorsieht. Es geht bei dem Treffen aber auch um die Zukunft der Agrarpolitik und -förderung mit Blick auf Umwelt- und Verbraucheraspekte.

Der Deutsche Bauernverband und andere Verbände aus dem Agrarbereich warfen der Politik in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag vor, auf "Verbote und Auflagen" statt auf Kooperation zu setzen. Als Beispiel nannten sie das jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum Insektenschutz.

Der Präsident des Hamburger Bauernverbands, Martin Lüdeke, forderte eine stärkere Rücksichtnahme auf die ökonomischen Interessen von Landwirten. Die aktuelle Agrarpolitik sei populistisch sowie fachlich unsinnig und "vernichtet die Existenz der deutschen Bauern".

Die Teilnehmer an der Demonstration in Hamburg kamen teilweise von weit her - etwa aus Ostfriesland im westlichen Niedersachsen oder aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Autoverkehr auf den An- und Abreisestrecken sowie im Hamburger Stadtgebiet war dadurch erheblich gestört. In der Hansestadt sperrte die Polizei zeitweise auch wichtige Hauptverkehrsstraßen im Innenstadtbereich und riet allen Bürgern dazu, nur S- und U-Bahnen zu benutzen.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Ärger der protestierenden Bauern als "verständlich". Verbände und Politik hätten es versäumt, diese rechtzeitig auf "Veränderungen in der Landwirtschaft" vorzubereiten. Die Branche müsse sich wandeln, um nicht den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren, erklärte die Organisation.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.