Grüne sehen nach Tempo 100 in den Niederlanden auch hierzulande Handlungsbedarf

Deutsche Tageszeitung - Grüne sehen nach Tempo 100 in den Niederlanden auch hierzulande Handlungsbedarf

Grüne sehen nach Tempo 100 in den Niederlanden auch hierzulande Handlungsbedarf / Foto: ©

Nach der Entscheidung der Niederlande für Tempo 100 auf Autobahnen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben die Grünen ähnliche Maßnahmen in Deutschland gefordert. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Regierung brocke damit den Menschen "völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein".

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Die Grünen fordern seit langem zumindest Tempo 130 auf deutschen Autobahnen und begründen das mit dem Umweltschutz sowie mit einer höheren Verkehrssicherheit. Erst kürzlich war allerdings ein erneuter entsprechender Vorstoß im Bundestag gescheitert.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die niederländische Regierung tagsüber ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen des Landes einführen will. Damit soll der Ausstoß von Schadstoffen verringert werden.

Es sei nun höchste Zeit, dass sich vor allem die Union von ihrem "überlebten Tempo-Dogma" trenne, forderte Hofreiter. Sein Parteikollege Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte dazu der "NOZ", es sei "schon bemerkenswert", dass in den Niederlanden ausgerechnet die regierende Schwesterpartei der FDP ein Tempolimit einführe, während das mit den Liberalen hierzulande nicht machbar sei. "Dabei wäre das nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen."

(N.Loginovsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.