Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Kundenbewertungen als Werbung

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BGH verhandelt über Kundenbewertungen als Werbung

WIRTSCHAFT 14.11.2019

BGH verhandelt über Kundenbewertungen als Werbung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft heute (09.00 Uhr), ob auch Aussagen in Kundenbewertungen als Werbung anzusehen sind und inwieweit Händler dann dafür haften. Ein Onlinehändler hatte auf der Marketplace-Plattform von Amazon sogenannte Kinesiologie Tapes zur Schmerzbehandlung angeboten. Weil es keinerlei Nachweise für die Wirksamkeit gibt, hatte er sich verpflichtet, entsprechende Werbung zu unterlassen.

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Allerdings hatten Kunden in ihren Bewertungen die Behauptung einer schmerzlindernden Wirkung wiederholt. Ein Wettbewerbsverband klagt auch hier auf Unterlassung. Allerdings können bei Amazon Marketplace die Bewertungen auch von Kunden stammen, die dasselbe Produkt bei anderen Anbietern gekauft haben. (Az: I ZR 193/18)

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

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