Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeberpräsident Kramer wünscht sich Scholz an der Spitze der SPD

Wetter - Berlin 2°C

Arbeitgeberpräsident Kramer wünscht sich Scholz an der Spitze der SPD

WIRTSCHAFT 12.11.2019

Arbeitgeberpräsident Kramer wünscht sich Scholz an der Spitze der SPD / Foto: ©

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünscht sich Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze der SPD. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe - und da hat er einen super Job gemacht", sagte der Bremerhavener Unternehmer dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz bewerben sich derzeit um den SPD-Vorsitz.

Textgröße ändern:

Kramer sagte dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob er die Kritik von Friedrich Merz (CDU) teile, dass die große Koalition eine "grottenschlechte Politik" mache: "Nein, und wir fahren auch nicht die ganze Zeit im Nebel. Das muss ich nicht weiter kommentieren." Aber die Koalition müsse die Fahrtrichtung ändern und der Wirtschaft die notwendigen Bewegungsspielräume schaffen, damit teure Sozialleistungen weiter bezahlt werden können, forderte der Arbeitgeberpräsident.

Angst vor einem Grünen-Bundeskanzler hat Kramer nicht. Er habe die Grünen in der Regierung von Gerhard Schröder als relativ pragmatisch erlebt, sagte er dem Blatt. "Das waren nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. In diese Zeit sind Reformen gefallen, die den langen Aufschwung erst ermöglichten."

Kramer war am Montag bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Der Unternehmer ist seit November 2013 ehrenamtlicher Präsident der BDA; er steht nun zwei weitere Jahre an deren Spitze.

(W.Uljanov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Textgröße ändern: