Deutsche Tageszeitung - Österreich will mehrere grenznahe Autobahnen von Mautpflicht befreien

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Österreich will mehrere grenznahe Autobahnen von Mautpflicht befreien

WIRTSCHAFT 12.11.2019

Österreich will mehrere grenznahe Autobahnen von Mautpflicht befreien / Foto: ©

Österreich will mehrere grenznahe Autobahnabschnitte von der Mautpflicht befreien. Geplant seien Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf Autobahnabschnitte in Voralberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, beschloss der Haushaltsausschuss des österreichischen Parlaments laut Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit Stimmen von konservativer ÖVP, Grünen und liberalen Neos. Der Nationalrat soll die entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch beschließen. Mit der Neuregelung soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer auf andere Straßen beendet werden.

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Die Gesetzesänderung ermöglicht zudem weitere Ausnahmen von der Mautpflicht, wenn damit eine "unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit" auf nicht mautpflichtigen Straßen sowie eine "unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung" vermieden werde, zitierte APA aus dem Entwurf. Diese Ausnahmen können demnach per Verordnung erlassen werden, eine weitere Gesetzesänderung ist nicht nötig.

Die SPÖ kritisiert das Vorhaben. Sie befürchtet, dass die Vignettenpreise steigen, wenn die Mauteinnahmen aufgrund der Ausnahmen zurückgingen. Dadurch würden die Autofahrer belastet, die weiterhin auf eine Vignette angewiesen seien, kritisierte der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried laut APA.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

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