Dortmunder Verlagshaus setzt sich mit Klage wegen Angebots auf dortmund.de durch

Deutsche Tageszeitung - Dortmunder Verlagshaus setzt sich mit Klage wegen Angebots auf dortmund.de durch

Dortmunder Verlagshaus setzt sich mit Klage wegen Angebots auf dortmund.de durch / Foto: ©

Ein Dortmunder Verlagshaus hat sich mit einer Klage gegen die Stadt Dortmund wegen deren Internetplattform dortmund.de durchgesetzt. In einem am Freitag verkündeten Urteil billigte das Landgericht Dortmund dem Verlag einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt zu, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. (Az. 3 O 262/17)

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Dabei ließ sich die Kammer demnach von der grundsätzlichen Erwägung leiten, dass sich der Staat nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse betätigen dürfe. In dem Verfahren ging es um das Telemedienangebotes der Stadt Dortmund auf dortmund.de vom 15. Mai 2017. Mit diesem Angebot habe die Stadt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen, befand das Gericht.

Denn die Seite habe sich in der äußeren Aufmachung und inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Beiträge - von Ausnahmen abgesehen - nicht wesentlich von dem Angebot eines privaten, digitalen Nachrichtenportals unterschieden. In der Gesamtschau wiesen die Beiträge nach Auffassung des Gerichts vielmehr einen die Presse ersetzenden Gesamtcharakter auf. Dies sei aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(M.Dorokhin--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.