Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books

Wetter - Berlin 2°C

Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books

WIRTSCHAFT 08.11.2019

Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books / Foto: ©

Für E-Books und elektronische Ausgaben von Zeitungen und Magazinen soll bald derselbe Mehrwertsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für digitale Publikationen. Bislang werden 19 Prozent fällig. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Abgelehnt mit der Mehrheit von Union und SPD, AfD und FDP wurde hingegen ein Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wie Tampons oder Binden zu senken. Die Linken-Fraktion hatte ihren Antrag damit begründet, dass einkommensabhängige Steuern wie die Mehrwertsteuer sozial ungerecht seien. Die Steuerbelastung wirke umso stärker, je niedriger das Einkommen sei.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Textgröße ändern: