Deutsche Tageszeitung - Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer

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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer

WIRTSCHAFT 08.11.2019

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer / Foto: ©

Die Grundsteuer kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis zum Jahresende reformiert werden: Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Es hatte Mitte Oktober bereits den Bundestag passiert.

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Die Grundsteuer muss einmal jährlich von Besitzern von Grundbesitz und Gebäuden bezahlt werden - diese dürfen die Abgaben auf die Mieter umlegen, weshalb die Höhe auch für Verbraucher relevant ist. Für die Kommunen ist die Steuer mit über 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle. Weil die Werte, nach denen die Steuer berechnet wird, allerdings veraltet sind, ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 an.

Weil es Streit über die Ausgestaltung der Grundsteuer gab, gibt es nun eine Öffnungsklausel für die Länder, für die wiederum eine Grundgesetzänderung nötig war. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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