Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit des "Containerns" erwartet

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Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit des "Containerns" erwartet

WIRTSCHAFT 07.11.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit des "Containerns" erwartet / Foto: ©

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll am Freitag (12.00 Uhr) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Strafbarkeit des sogenannten Containerns eingereicht werden. Zwei Studentinnen wenden sich gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls, weil sie Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer holten. Sie werden unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung eingesetzte Containern nicht für einen strafbaren Diebstahl hält.

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Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte die beiden Studentinnen im Januar wegen Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte dieses Urteil im Oktober. Containern als Mittel im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist auch politisch umstritten. Im Sommer scheiterte auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs, dieses straffrei zu stellen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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