Deutsche Tageszeitung - Juncker: US-Präsident Trump wird keine Autozölle verhängen

Wetter - Berlin 2°C

Juncker: US-Präsident Trump wird keine Autozölle verhängen

WIRTSCHAFT 07.11.2019

Juncker: US-Präsident Trump wird keine Autozölle verhängen / Foto: ©

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos verhängen wird. "Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben", sagte Juncker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Er wird es nicht machen", erklärte Juncker und fügte hinzu: "Sie reden mit einem voll informierten Mann."

Textgröße ändern:

Die US-Regierung will Berichten zufolge am 14. November entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Sie hatte die angedrohten Strafzölle im Mai zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Hersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen.

Am vergangenen Wochenende hatte US-Handelsminister Wilbur Ross angedeutet, dass die USA Abstand von den geplanten Zöllen nehmen könnten. Es seien Verhandlungen mit einzelnen Herstellern über ihre geplanten Investitionen in den USA geführt worden. Er hoffe, es werde dadurch nicht nötig sein, die von seiner Regierung geplanten Restriktionen einzuführen, sagte Ross dem Fernsehsender Bloomberg.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Textgröße ändern: