Deutsche Tageszeitung - Geteiltes Echo auf Scholz-Vorschlag zu EU-Einlagensicherung für Bankkunden

Scholz verteidigte in Brüssel seinen Vorstoß, der in der Koalition nicht mit der Union abgestimmt ist. Über die Vollendung der EU-Bankenunion werde seit Jahren diskutiert, sagte der Finanzminister, der sich im November der Stichwahl um den SPD-Vorsitz stellt. Nun sei die Zeit des Handelns gekommen. Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung ihre Position in der nächsten Zeit festlegen wird.

Die EU-Staaten hatten schon vor Jahren vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Die Bundesregierung hat Fortschritte jedoch jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau ausfallgefährdeter Bankkredite in anderen Mitgliedstaaten will.

Der Vorstoß von Scholz könne "etwas Bewegung" in die Debatte bringen, sagte Österreichs Finanzminister Eduard Müller. Er entspreche der österreichischen Position, auch was Vorbedingungen wie ein einheitliches Insolvenzrecht für alle Banken betreffe. Dies sei nötig, um eine "Umverlagerung von Risiken innerhalb von Europa" zu verhindern.

Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra begrüßte den Vorschlag. Er verwies auf die darin enthaltene Bedingung, dass zuvor der Anteil ausfallgefährdeter Kredite in den Bankbilanzen reduziert werden müsse, der vor allem in den südlichen EU-Ländern noch besteht.

Italiens Finanzminister Roberto Gualteri sah zwar "eine Öffnung" in der Frage der Einlagensicherung bei Deutschland. Bei Fragen wie den Vorgaben zu gehaltenen Staatsanleihen und ihre Risikobewertung seien die Positionen aber "unterschiedlich". Dies hätte aus Sicht Roms "eine negative Wirkung". Eurogruppen-Chef Centeno, der Portugals Finanzminister ist, sagte, in der Frage müsse mit Blick auf mögliche Marktreaktionen "mit großer Vorsicht" vorgegangen werden.

"Wer die Bankenunion will, muss auch wollen, dass es gleiche Regeln gibt, die überall gelten", hielt Scholz dem entgegen. Staatsanleihen müssten deshalb grundsätzlich nach ihrem Risiko in den Bankbilanzen berücksichtigt werden. Sonst führe dies "zu den schlechten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, (...) dass immer mal wieder dann letztlich die Steuerzahler dran sind". Das müsse verhindert werden.

Centeno bekräftigte, dass die Finanzminister im Dezember einen Zeitplan für die weitere Diskussion über die Einlagensicherung und die Vollendung der Bankenunion verabschieden wollten. Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung würden dann aber noch nicht fallen.

Die EU hatte als Reaktion auf die Finanzkrise eine Bankenunion in Angriff genommen. Umgesetzt sind bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute.

(M.Dorokhin--DTZ)