Deutsche Tageszeitung - Europas Finanzminister beraten über EU-Einlagensicherung für Bankkunden

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Europas Finanzminister beraten über EU-Einlagensicherung für Bankkunden

WIRTSCHAFT 06.11.2019

Europas Finanzminister beraten über EU-Einlagensicherung für Bankkunden / Foto: ©

Europas Finanzminister beraten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel über die seit Jahren feststeckenden Pläne für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für Bankkunden (15.00 Uhr). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Vorfeld einen neuen Anlauf bei der Vollendung der EU-Bankenunion gefordert und dabei auch ein europäisches Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Dieses ist aber an viele Bedingungen wie die deutliche Reduzierung fauler Kredite bei Banken in anderen Mitgliedstaaten geknüpft.

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Weitere Themen sind die laufende Reform des Euro-Rettungsfonds ESM und die Schaffung eines eigenen Eurozonen-Budgets. Zudem sollen die Minister über den deutschen Vorschlag für einen freigewordenen Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Die Bundesregierung hatte als Ersatz für die zurückgetretene Sabine Lautenschläger die Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel nominiert. Sie ist die einzige Kandidatin.

(L.Møller--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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