Deutsche Tageszeitung - US-Botschafter Grenell bestätigt Fortschritte bei Strafzoll-Verhandlungen

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US-Botschafter Grenell bestätigt Fortschritte bei Strafzoll-Verhandlungen

WIRTSCHAFT 04.11.2019

US-Botschafter Grenell bestätigt Fortschritte bei Strafzoll-Verhandlungen / Foto: ©

Im Streit um mögliche höhere Importzölle für Autos hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und deutschen Autobauern bestätigt. Er sehe die Gespräche zur Vermeidung von Strafzöllen auf einem guten Weg, sagte Grenell, der seit Beginn an den Gesprächen mit Volkswagen, Daimler und BMW beteiligt ist, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

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Am Sonntag hatten die USA einen Verzicht auf die unter anderem von Deutschland heftig kritisierten Pläne in Aussicht gestellt. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Fernsehsender Bloomberg, es seien Verhandlungen mit einzelnen Herstellern über ihre geplanten Investitionen in den USA geführt worden. Er hoffe, es werde dadurch nicht nötig sein, die von seiner Regierung geplanten Restriktionen einzuführen, sagte Ross.

Die US-Regierung droht mit Strafzöllen von 25 Prozent auf ausländische Autoimporte, weil diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien. Eine ursprünglich für Mai dieses Jahres erwartete Entscheidung verschob Präsident Donald Trump allerdings um bis zu sechs Monate. Nun wird die Entscheidung Mitte November erwartet. Höhere Importzölle würden besonders deutsche und japanische Hersteller hart treffen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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