Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Bahn-Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen

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Bundesregierung will Bahn-Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen

WIRTSCHAFT 01.11.2019

Bundesregierung will Bahn-Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen / Foto: ©

Die Bundesregierung will die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr im kommenden Jahrzehnt deutlich erhöhen. Laut einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums sollen die Mittel, die vom Bund an die Länder gezahlt werden, in den Jahren 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vor.

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Für den Zeitraum bis 2023 betragen die zusätzlichen Zahlungen an die Länder demnach 1,2 Milliarden Euro. Danach ist bis 2031 eine jährliche Erhöhung um jeweils 1,8 Prozent vorgesehen. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer folgt dabei dem auch bisher üblichen Schlüssel.

Hintergrund ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen. Die Dynamisierung der Mittel entspricht der auch bisher schon geltenden Beschlusslage, sie erfolgt nun aber ab 2024 von einem höheren Ausgangsniveau aus.

Lob für die Regierungspläne kam von der Allianz pro Schiene, einem Dachverband aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bahnbranche. "Die zusätzlichen Milliarden sind eine wichtige Hilfe beim dringend notwendigen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs", erklärte deren Geschäftsführer Dirk Flege. "Davon profitieren Millionen Pendler in Deutschland und zudem der Klimaschutz." Flege wertete die Aufstockung der Regionalisierungsmittel als "ein starkes Signal" zugunsten des Bahnverkehrs.

Die Regionalisierungsmittel gehen auf die Privatisierung des Bahnverkehrs in Deutschland 1994 zurück, mit der vorherige Aufgaben des Bundes den Ländern übertragen wurden. Das Geld fließt vorrangig in den Betrieb von Regional- und S-Bahnen. Immer wieder gibt es allerdings Kritik, weil einige Bundesländer damit auch Busverkehre oder andere Aufgaben finanzieren. In Mecklenburg-Vorpommern fließt zudem ein Teil des Geldes in eine Rücklage statt in das Verkehrsangebot auf der Schiene.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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