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Deutsche Tageszeitung - Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen soll reformiert werden

Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen soll reformiert werden

WIRTSCHAFT 31.10.2019
Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen soll reformiert werden
Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen soll reformiert werden / Foto: ©

Im Skandal um keimbelastete Wurst der Firma Wilke hat Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) eine Reform des Kontrollsystems angekündigt. Die bisherige Aufklärung habe "die Schwachstellen der Lebensmittelüberwachung in Hessen aufgezeigt", sagte Hinz am Donnerstag in Wiesbaden. Das Ministerium, das Regierungspräsidium Kassel und der Landkreis Waldeck-Frankenberg hätten gemeinsam "erste Konsequenzen" gezogen. Die Kontrollen sollen "auf allen Ebenen" deutlich gestärkt werden, wie Hinz sagte.

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Nach der Schließung des Wurstbetriebs infolge von Todesfällen durch Bakterien im Fleisch hatte die Ministerin Kommunikationsfehler und Unstimmigkeiten bei der Kontrolle eingeräumt und den Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie das Regierungspräsidium aufgefordert, "noch offene Fragen" zu beantworten. Nun stellte Hinz eine Reihe geplanter Veränderungen vor.

Demnach soll unter anderem die Berichtspflicht der für Kontrollen in Lebensmittelbetrieben zuständigen Landkreise an die Regierungspräsidien konkretisiert werden. Diese "können als Fachaufsicht erst tätig werden, wenn sie Kenntnis von ernsthaften und zulassungsrelevanten Mängeln erhalten", sagte Hinz. Es sei jedoch nicht klar, welche Mängel das umfasse. Helfen sollen nun "Kriterien und eine einheitliche Definition".

Außerdem sollen die Präsidien die sogenannte Risikoeinstufung eines Betriebs überprüfen dürfen, nach der die Landkreise die Häufigkeit ihrer Kontrollen bestimmen. Bei Betrieben mit hoher Risikoeinstufung oder "wo bekannt ist, dass sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben", ist künftig mindestens eine unangekündigte Kontrolle pro Jahr von Kreis und Präsidium gemeinsam vorgesehen.

Hinz’ Ministerium möchte zudem ein "uneingeschränktes Weisungsrecht" einführen, um bei "Unklarheiten oder Missständen auf die Behörden einzuwirken und ein Tätigwerden zu fordern". Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits beim Landtag, sagte die Ministerin. Nach eigenen Angaben wird das Ministerium nicht automatisch über Befunde informiert und kann auch nur bedingt strengere Kontrollen durchsetzen.

Die Hauptverantwortung trügen aber die Lebensmittelunternehmen selbst, betonte Hinz. Wilke sei "verantwortungslos" und offenbar mit krimineller Energie vorgegangen. "Die Zustände in dem Betrieb waren untragbar", sagte die Ministerin.

(W.Budayev--DTZ)

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