Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche früherer Deutsche-Bank-Chefs

Wetter - Berlin 6°C

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche früherer Deutsche-Bank-Chefs

WIRTSCHAFT 31.10.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche früherer Deutsche-Bank-Chefs / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. Der BGH verwarf am Donnerstag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München I als unbegründet. Den früheren Top-Managern war vorgeworfen worden, sich in einem Zivilprozess um die Pleite des Medienkonzerns Kirch abgesprochen und unwahre Angaben gemacht zu haben. (Az. 1 StR 219/17)

Textgröße ändern:

Auslöser für den sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreit um die Kirch-Pleite war der Vorwurf des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch, der frühere Deutsche-Bank-Chef Breuer habe im Jahr 2002 mit einem Interview gezielt seine Pleite verursacht. Der Medienkonzern forderte mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz, die Bank zahlte schließlich außergerichtlich 925 Millionen Euro.

Den früheren Deutsche-Bank-Chefs wurde vorgeworfen, sich in dem Zivilprozess um die Pleite vor dem Oberlandesgericht München abgesprochen zu haben, um einen Schadenersatzanspruch Kirchs zu verhindern. Das Landgericht München I sah dafür aber keine Beweise und sprach die Angeklagten frei. Der BGH bestätigte nun diese Freisprüche, die damit rechtskräftig sind.

Das Münchner Urteil enthalte keine Rechtsfehler, erklärte der BGH. Der Bundesgerichtshof überprüft im Revisionsverfahren Urteile nur auf solche Rechtsfehler, erhebt aber keine eigenen Beweise. Der erste Strafsenat des BGH wertete die Beweiswürdigung der Münchner Richter vor diesem Hintergrund als "sorgfältig und eingehend begründet". Die Entscheidung weise auch "keine Widersprüche, Lücken oder falschen rechtlichen Begründungssätze auf".

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: