Deutsche Tageszeitung - Künftige EZB-Chefin Lagarde ermahnt Deutschland zu Investitionen

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Künftige EZB-Chefin Lagarde ermahnt Deutschland zu Investitionen

WIRTSCHAFT 30.10.2019

Künftige EZB-Chefin Lagarde ermahnt Deutschland zu Investitionen / Foto: ©

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat Deutschland zu Investitionen ermahnt. Deutschland und andere Länder mit Haushaltsüberschüssen hätten "nicht die nötigen Anstrengungen unternommen", um ihr schwaches Wachstum anzukurbeln, sagte die Französin am Mittwoch dem Radiosender RTL in Paris. Sie reagierte damit auf die Warnungen deutscher Wirtschaftsinstitute vor einer Rezession.

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Unmittelbar nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 und der folgenden Wirtschaftskrise hätten die Staaten ihre Antworten "gut koordiniert", sagte Lagarde weiter. Später aber hätten "Länder mit chronischem Spielraum im Haushalt wie die Niederlande und Deutschland" nicht viel unternommen, um ihr Wachstum zu steigern, kritisierte Lagarde.

Als mögliche Felder für Investitionen nannte Lagarde Infrastruktur, Bildung und Forschung. Lagarde rückt am Freitag als Nachfolgerin des Italieners Mario Draghi an die Spitze der EZB. Draghi war am Montag feierlich in Frankfurt am Main verabschiedet worden.

(W.Budayev--DTZ)

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

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