Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards

Deutsche Tageszeitung - Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards

Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards / Foto: ©

Die großen Autobauer in den USA, General Motors (GM), Fiat Chrysler und Toyota, unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Vorgehen gegen die geplante Verschärfung der Emissionsstandards im Bundesstaat Kalifornien. "Wir haben die Pflicht einzuschreiten", sagte ein Sprecher der Autokonzerne, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Anderenfalls drohten "sich überschneidende und widersprüchliche Standards, die die Kosten erhöhen und die Kunden bestrafen".

Textgröße ändern:

Die kalifornischen Behörden hatten im Juli mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda vereinbart, dass sie freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant. Trump kündigte Mitte September während eines Besuchs in Kalifornien an, dass er dem Bundesstaat die Genehmigung entziehen werde, seine eigenen Standards festzulegen.

Der Präsident argumentierte, so würden "deutlich sicherere" und "viel weniger teure" Autos gebaut. Wenn es künftig sehr geringe Unterschiede zwischen den kalifornischen und landesweiten Emissionsstandards gebe, werde dies die Autoproduktion ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Trump verkündete die Maßnahme fünf Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York. Kalifornien, unterstützt von mehr als 20 weiteren Bundesstaaten, reichte Klage ein.

Die Trump-Regierung will die Umweltnormen für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren. Dieser Standard besagt, dass neue Modelle nicht mehr als etwa 6,3 Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Laut den Plänen aus der Obama-Zeit soll die Vorgabe bis 2025 auf rund 4,3 Liter sinken.

Die Vereinbarung der Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht nur eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor: Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm soll demnach um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)