Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung

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Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung

WIRTSCHAFT 29.10.2019

Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung / Foto: ©

Die deutschen Kommunen sowie mehrere Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Papier eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung in Deutschland gefordert. Der Bund dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die "weißen Flecken" im bestehenden 4G-Netz zu beseitigen, sondern Ziel müsse vielmehr die "flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur" sein, hieß es am Dienstag. Unterzeichnet wurde das Papier vom Bauernverband, dem Landkreistag, dem Industrie- und Handelskammertag sowie vom Handwerksverband.

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Über die bereits bestehenden Versorgungsauflagen hinaus müssten die gesamte gewerbliche Wirtschaft, Verkehrswege sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen von der Abdeckung profitieren, forderten die Verbände. Bei der Unterstützung des Ausbaus durch den Staat dürfe "nicht die staatliche Einnahmeerzielung im Vordergrund stehen". Vielmehr müsse bereits die nächste Frequenzvergabe an die Verpflichtung der Netzbetreiber gebunden werden, ein flächendeckendes Netz zu errichten.

Die Verbände schlugen dabei vor, der klassischen Vergabe ein Verfahren vorzuschalten, in dem sich die Netzbetreiber "zum Netzausbau in sämtlichen zuvor definierten, wirtschaftlich schwer zu versorgenden Gebieten verpflichten würden". Wer die geringsten Ausbaukosten geltend macht, soll den Zuschlag erhalten. Zudem müssten die Betreiber in schwer zu versorgenden Bereichen eng miteinander kooperieren.

Nicht zuletzt sei es möglich, die "verbleibenden weißen Mobilfunk-Flecken gebietsweise zusammenzufassen und auszuschreiben". Auch hier soll erneut das Unternehmen "mit dem geringsten Zuschussbedarf" den Zuschlag sowie eine Förderung bekommen. Bund und Länder müssten sich dabei auf ein "abgestimmtes Förderkonzept verständigen".

Die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur war Mitte Juni zu Ende gegangen. Die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und 1&1 Drillisch (United Internet) sicherten sich jeweils Frequenzblöcke. Die Regierung will mit ihrer Mobilfunkstrategie nun zunächst die Löcher im 4G-Standard schließen und den 5G-Ausbau beschleunigen. 5G verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards.

(W.Uljanov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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