Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

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SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

WIRTSCHAFT 29.10.2019

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik / Foto: ©

Angesichts des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen der deutschen Politik bei der Digitalisierung angemahnt. "Wir müssen aufhören, uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). "Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern."

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Wer bei der Digitalisierung vorne liege, schaffe Arbeitsplätze und sichere Wachstum, sagte der SPD-Politiker weiter. "Das Bildungs-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium tun aber viel zu wenig, um Deutschland fit für den digitalen Wandel zu machen", kritisierte er.

Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, bezeichnete Klingbeil als grundsätzlich guten Ansatz. "Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der großen US-Konzerne endlich zu brechen, da haben wir viel zu lange nichts unternommen, um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen", sagte er den RND-Zeitungen. "Wir brauchen endlich einen rechtlichen Rahmen, der es Amazon, Apple, Google und Co. vorschreibt, anonymisierte Daten zu teilen und zugänglich zu machen", forderte er. Nur so könne ein fairer Wettbewerb im Internet stattfinden.

Am Digital-Gipfel der Regierung nehmen mehrere hundert Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil, um über die Gestaltung des digitalen Wandels zu diskutieren. Es geht um digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.

Am Montag hatte Altmaier betont, die europäische Wirtschaft benötige dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleiste. Am Dienstag will er Pläne für eine europäische Cloud-Lösung vorstellen. Am Nachmittag hält zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten

Die russische Zentralbank will an ihrem geldpolitischen Kurs gegen die Inflation festhalten. "Unsere Politik zielt darauf ab, den Preisanstieg zu bremsen", sagte Zentralratschefin Elvira Nabjullina am Dienstag im Parlament in Moskau. "Ohne dies ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich."

Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

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