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Digital-Gipfel beginnt in Dortmund

WIRTSCHAFT 28.10.2019

Digital-Gipfel beginnt in Dortmund / Foto: ©

In Dortmund beginnt heute (10.30 Uhr) der 13. Digital-Gipfel der Bundesregierung. Bei dem zweitägigen Treffen diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Gestaltung des digitalen Wandels. Schwerpunkt in diesem Jahr sind digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Dienstag (16.15 Uhr) eine Rede zum Thema Plattform-Ökonomie. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte im Vorfeld, dass Deutschland und Europa angemessen an der Wertschöpfung der Plattform-Ökonomie teilhaben und zum Anbieter und Gestalter der Datenökonomie werden müssten.

(O.Tatarinov--DTZ)

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten

Die russische Zentralbank will an ihrem geldpolitischen Kurs gegen die Inflation festhalten. "Unsere Politik zielt darauf ab, den Preisanstieg zu bremsen", sagte Zentralratschefin Elvira Nabjullina am Dienstag im Parlament in Moskau. "Ohne dies ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich."

Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen

Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.

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