Deutsche Tageszeitung - Flixbus warnt vor Streckenstreichungen bei Mehrwertsteuersenkung nur auf Bahntickets

Zuerst stünden demnach Strecken an den deutschen Küsten und in Touristengebiete wie das Voralpenland oder den Harz auf dem Prüfstand. Zudem sollten Verbindungen ausgedünnt werden, sodass die Auslastung der verbliebenen Busfahrten steige, berichtete die Zeitung. Laut Schwämmlein seien die Preise im Fernbusverkehr so knapp kalkuliert, dass dieser schon durch geringe Preissenkungen bei der Bahn unattraktiv werde.

Flixbus befürchtet demnach einen Passagierschwund, falls der Bundestag am Freitag die im Klimapaket der Regierung enthaltene Mehrwertsteuersenkung beschließt. Nach dem Plan des Klimakabinetts sollen Fernverkehrstickets der Bahn ab dem kommenden Jahr mit sieben Prozent besteuert werden, statt wie bislang mit 19 Prozent.

Die Deutsche Bahn erhofft sich dadurch jährlich fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste. "Wir geben die Absenkung eins zu eins an unsere Kunden weiter und verzichten darüber hinaus auf eine Preiserhöhung", versprach jüngst Bahnchef Richard Lutz.

Doch für Schwämmlein ist dem "Handelsblatt" zufolge unverständlich, warum die Mehrwertsteuer nur auf das Bahnreisen gesenkt wird". Aus Sicht des Flixbus-Mitgründers entspreche die Entscheidung nicht dem eigentlichen Plan hinter dem Klimapaket, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken.

Bus und Bahn "haben zusammen die besten CO2-Werte, sodass eine sachliche Trennung nicht nachvollziehbar ist" und "eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt werden kann", kritisierte auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. Er erklärte unter Berufung auf ein Rechtsgutachten, dass eine "Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen europäisches Recht verstößt, sofern sie nicht auch für den Bus gilt".

(M.Dorokhin--DTZ)