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Berliner Senat will Mietendeckel beschließen

WIRTSCHAFT 22.10.2019

Berliner Senat will Mietendeckel beschließen / Foto: ©

Der Berliner Senat stimmt heute (9.30 Uhr) über den Mietendeckel ab. Bei der Senatssitzung will die rot-rot-grüne Regierung den am Freitagabend erzielten Kompromiss offiziell beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf entscheiden. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

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Modernisierungskosten dürfen Vermieter dem Kompromiss zufolge nur in geringem Maße und unter strengen Bedingungen auf die Miete umlegen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Die Opposition und die Immobilienwirtschaft übten scharfe Kritik an den Plänen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich

Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.

Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.

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Rund die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen Weihnachtsgeld - bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung 77 Prozent. Die Höhe variiere zwischen 250 und mehr als 4000 Euro, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Dienstag mit.

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