Deutsche Tageszeitung - IWF-Chefin lobt deutsches Klimaschutzprogramm

Sie bezeichnete das deutsche Klimaprogramm als "bedeutsamen Schub" für Investitionen. Auch begrüßte die neue IWF-Chefin, dass die Bundesregierung sich weitere Maßnahmen zur Stützung des deutschen Wirtschaftswachstums vorbehalte.

Georgieva hatte im Vorfeld der Tagungen an die Bundesregierung appelliert, mittels stärkerer Investitionen die schwächelnde deutsche Konjunktur anzukurbeln. Während der Beratungen in Washington erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dann, dass die im Klimapaket vorgesehenen Investitionen und Steuersenkungen bis zum Jahr 2023 ein Volumen von insgesamt 54 Milliarden Euro hätten.

Scholz betonte bei einem Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) auch, dass seine Regierung über ausreichenden Spielraum im Haushalt verfüge, um gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zu ergreifen. Einen "bedeutsamen Abschwung" in Deutschland, der solche weiteren Maßnahmen notwendig machen könnte, sieht er aber bislang nicht.

Scholz verteidigte bei der IMFC-Sitzung seine strikte Politik der schwarzen Null. Seine Regierung sei dem Ziel "gesunder Staatsfinanzen verpflichtet". Er hob hervor, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland bereits jetzt hoch seien. Im ersten Halbjahr 2019 hätten sie 8,6 Prozent über dem Volumen des Vorjahreszeitraums gelegen.

Dass der Bundesfinanzminister bei den Finanztagungen all jene Kritiker zu überzeugen vermochte, die von Deutschland eine energischere Politik zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft verlangen, ist allerdings fraglich. Laut Scholz sollen diese Forderungen zwar weniger nachdrücklich erhoben worden sein als bei früheren Treffen - es sei diesmal "nicht ständig" über die Nutzung fiskalischer Spielräume gesprochen worden, sagte er zu Journalisten.

US-Finanzminister Steven Mnuchin aber forderte während des IMFC-Treffens ausdrücklich Deutschland - wie auch China - auf, mittels "Steuersenkungen und anderer fiskalischer Maßnahmen" das Wachstum und die Binnennachfrage zu stärken. Die Wachstumsschwäche in diesen Ländern könnte "länger und tiefer" ausfallen als ursprünglich vorhergesehen, sollte nicht politisch gegengesteuert werden, warnte er.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr laut der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Bundesregierung um lediglich 0,5 Prozent steigen. Scholz bestritt in Washington jedoch vehement, dass sich Deutschland in einer Phase des "wirtschaftlichen Rückgangs" befinde. Die ökonomische Lage sei vielmehr "stabil". Es gebe einen "Höchststand an Beschäftigung" und ganze Wirtschaftsbereiche seien "überausgelastet".

Die Schwäche des deutschen Wachstums führte Scholz auf externe Faktoren zurück. Er verwies darauf, dass die derzeitige globale Konjunkturflaute die stark exportorientierte deutsche Industrie in hohem Maße trifft. Belastet wird die Weltwirtschaft vor allem durch den seit anderthalb Jahren andauernden Handelskonflikt zwischen den USA und China. Eine Beilegung des Konflikts zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften würde laut Scholz "unmittelbar" zu einem Wachstumsschub in Deutschland führen.

(W.Uljanov--DTZ)