Mieterverein nennt Einigung über Mietendeckel "historisch" / Foto: ©
Mieterverein nennt Einigung über Mietendeckel "historisch"
Der Berliner Mieterverein hat die Einigung von Rot-Rot-Grün auf einen Mietendeckel als "historisch" bezeichnet. Zugleich forderte der Verein am Samstag Nachbesserungen bei einigen Punkten. Die Berliner Linke sprach von einem "gut tragbaren Kompromiss", die Grünen von einem "machbaren Mietendeckel". Scharfe Kritik kam von Wohnungsunternehmen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte sich am Freitagabend unter anderem darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren.
Dem Kompromiss zufolge soll ab 2022 "die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent pro Jahr geschaffen" werden. Modernisierungsmaßnahmen dürfen demnach "ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter" und Monat umgelegt werden.
"Wuchermieten" von über 120 Prozent einer im Gesetzentwurf enthaltenen Tabelle sollen auf diese 120 Prozent abgesenkt werden. Dabei würden Zu- und Abschläge für einfache, mittlere und gute Lagen berücksichtigt. Diese Regeln sollen erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. "Bei der Wiedervermietung gilt die Vormiete", heißt es weiter. Falls diese höher sei, "gilt die Tabellenmiete". Die von den Linken geforderte einkommensabhängige Absenkung bestimmter Mieten soll nicht Teil des Gesetzes sein.
Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Gebäude, die nach 2014 erbaut wurden, sind ausgenommen. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Mieterhöhungen, die seitdem ausgesprochen wurden, wären damit unwirksam.
Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte am Samstag im RBB-Inforadio, jetzt gehe es an die "harte Gesetzesarbeit". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, nannte die Einigung "hartes Ringen und viel Arbeit".
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild erklärte: "Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem." Der Verein lehne aber Zu- und Abschläge für Wohnlagen ab. Damit würde "eine Möglichkeit verspielt, der Trennung der Wohngegenden in reich und arm entgegenzuwirken".
Der Immobilienverband IVD sprach von einer "sozialistischen Wohnungsbaupolitik". Sein Präsident Michael Schick warf Rot-Rot-Grün vor: "Ziel bleibt es, die Mieten zu senken und nicht zu deckeln." Er kritisierte insbesondere, dass alle über den Mietspiegelwerten von 2013 liegenden Mieten gesenkt werden müssten.
Schubert sagte dazu, dass der Mietspiegel von 2013 den letzten ausgeglichenen Mietenmarkt abbilde. Derjenige von 2019 hingegen habe den Wohnungsmarkt abgebildet, der bereits in Schieflage geraten sei.
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, nannte es "mehr als zweifelhaft", ob mit dem Mietendeckel wohnungspolitisch etwas erreicht werde. Die vorliegende Einigung führe aber in jedem Fall "zu maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".
Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak erklärte, der Mietendeckel sei "trotz kosmetischer Korrekturen ein massiver und verfassungswidriger Eingriff ins Eigentum". Das Vorhaben von Rot-Rot-Grün sei "Planwirtschaft" und greife "unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte von Vermietern ein", kritisierte Luczak.
(A.Stefanowych--DTZ)
Empfohlen