Berliner Linke nennt Mietendeckel "gut tragbaren Kompromiss" / Foto: ©
Berliner Linke nennt Mietendeckel "gut tragbaren Kompromiss"
Die Berliner Linke hat die Einigung auf einen Mietendeckel trotz Zugeständnissen als "gut tragbaren Kompromiss" gewertet. Landeschefin Katina Schubert sagte am Samstag im RBB-Inforadio, jetzt gehe es an die "harte Gesetzesarbeit". Der Immobilienverband IVD sprach von einer Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungsbaupolitik". SPD, Linke und Grüne in Berlin hatte sich am Freitagabend unter anderem darauf geeinigt, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden.
Dem Kompromiss zufolge soll allerdings ab 2022 "die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent pro Jahr geschaffen" werden. Modernisierungsmaßnahmen dürfen demnach "ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter" und Monat umgelegt werden.
"Wuchermieten" von mehr als 120 Prozent einer im Gesetzentwurf enthaltenen Tabelle sollen auf diese 120 Prozent abgesenkt werden. Dabei würden Zu- und Abschläge für einfache, mittlere und gute Lagen berücksichtigt. Diese Regeln sollen erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. "Bei der Wiedervermietung gilt die Vormiete", heißt es weiter. Falls diese höher sei, "gilt die Tabellenmiete". Die von den Linken geforderte einkommensabhängige Absenkung bestimmter Mieten soll nicht Teil des Gesetzes sein.
Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Gebäude, die nach 2014 erbaut wurden, sind ausgenommen. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Mieterhöhungen, die seitdem ausgesprochen wurden, wären damit unwirksam.
Der Präsident des Immobilienverbands IVD, Michael Schick, übte scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün: "Ziel bleibt es, die Mieten zu senken und nicht zu deckeln." Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssten abgesenkt werden. Eigentümer, die sich am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine mit der Mietpreisbremse konforme Miete vereinbart hätten, "sind gezwungen, die Miete entsprechend zu senken", kritisierte Schick.
Schubert sagte dazu, dass der Mietspiegel von 2013 den letzten ausgeglichenen Mietenmarkt abbilde. Derjenige von 2019 hingegen habe den Wohnungsmarkt abgebildet, der bereits in Schieflage geraten sei. Bei dem Mietspiegel 2019 wären "diejenigen Vermieterinnen und Vermieter, die richtig zugelangt haben, belohnt worden", sagte die Linken-Politikerin im Inforadio.
Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak erklärte, der Mietendeckel sei "trotz kosmetischer Korrekturen ein massiver und verfassungswidriger Eingriff ins Eigentum". Das Vorhaben von Rot-Rot-Grün sei "Planwirtschaft" und greife "unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte von Vermietern ein", kritisierte Luczak.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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