Deutsche Tageszeitung - FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer

FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer


FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer
FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer / Foto: ©

Im Streit um eine Reform der Grundsteuer haben die FDP und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. "Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er äußerte sich kurz vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, in dem die Beratungen abgeschlossen werden sollten.

Textgröße ändern:

Für das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entworfene Gesetz ist wegen einer geplanten Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung nötig. Für die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag sind also auch die Stimmen der FDP entscheidend. Die Liberalen hatten jedoch im Zusammenhang mit der Klausel vor zu viel Bürokratie gewarnt und auf einen Kompromiss gedrungen - andernfalls sei eine Zustimmung zu der Reform nicht sicher.

Die FDP setzte nun nach eigenen Angaben durch, dass im Gesetz verankert wird, dass ein "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden" sei. Außerdem dürfe für die Steuerpflichtigen "durch das Verfahren zur Normierung des Grundsteueraufkommens keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen". Damit ist gesichert, dass nicht etwa Haus- und Grundbesitzer zwei Steuererklärungen abgeben müssen.

Toncar sagte dazu, bereits am Dienstag sei "den ganzen Tag verhandelt" worden und es lägen nun "zwei intensive Tage hinter uns". Mit dem Ergebnis seien die Liberalen aber zufrieden. Über das Gesetz zur Reform der Grundsteuer soll am Freitag abschließend im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Scholz bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen.

Vor allem Bayern sträubt sich allerdings dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche - auch die FDP bevorzugt das Flächenmodell. Um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erzielen, schlug Scholz eine Öffnungsklausel vor, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Industrie und Baugewerbe in der Krise: Deutsche Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Im vergangenen Jahr sank die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Das Statistische Bundesamt begründete die Schrumpfung um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich am Mittwoch mit zunehmender internationaler Konkurrenz in Schlüsselsektoren, den weiterhin hohen Energiekosten und den hohen Zinsen. Wirtschaftsexperten und -vertreter sehen bislang wenig Anlass für Optimismus.

Umfrage: Viele Deutsche schon Anfang des Jahres mit einem Minus auf dem Konto

Zum Jahresbeginn sind viele Deutsche einer Umfrage zufolge mit ihrem Konto ins Minus gerutscht. Wie das Kreditvergleichsportal Smava am Mittwoch mitteilte, startete rund jeder zehnte Erwachsene (10,3 Prozent) mit einem Minus auf dem Konto ins neue Jahr. Über die Hälfte davon war den Angaben nach mit mehr als 1500 Euro in den Miesen.

12,1 Millionen: Zahl der Aktionäre in Deutschland 2024 leicht gesunken

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Geld in Anteilsscheine von Unternehmen oder Fonds wie beispielsweise ETFs investieren, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre 2024 bei 12,1 Millionen Menschen. Im Vorjahr waren es rund 12,3 Millionen gewesen.

Generalinspekteur begrüßt Beteiligung der Bundeswehr an Nato-Einsatz in Ostsee

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Beteiligung Deutschlands am angekündigten Nato-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee begrüßt. Breuer sprach am Mittwoch im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

Textgröße ändern: