Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus für schnelle Einigung mit SPD bei Tabakwerbeverbot

Wetter - Berlin 2°C

Brinkhaus für schnelle Einigung mit SPD bei Tabakwerbeverbot

WIRTSCHAFT 06.10.2019

Brinkhaus für schnelle Einigung mit SPD bei Tabakwerbeverbot / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen", sagte Brinkhaus am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird." Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) positiv zu Brinkhaus’ Äußerungen.

Textgröße ändern:

In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Brinkhaus sagte nun den Funke-Zeitungen: "Das Thema noch länger liegenzulassen hilft uns nicht."

Binding äußerte sich in den RND-Zeitungen erfreut über die Bereitschaft von Brinkhaus, "endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden". "Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen", betonte Binding.

Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für herkömmliche und für E-Zigaretten vor.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: