Deutsche Wirtschaft besorgt wegen US-Strafzöllen

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Deutsche Wirtschaft besorgt wegen US-Strafzöllen

WIRTSCHAFT 03.10.2019

Deutsche Wirtschaft besorgt wegen US-Strafzöllen / Foto: ©

Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt über die ankündigten US-Strafzölle auf europäische Produkte geäußert. "Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim. "Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich."

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Lang warnte, jede Form von "einseitigen Retorsionsmaßnahmen schafft kein gesundes Umfeld", um auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. Es bestehe das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine "Lose-Lose-Situation" geraten.

Eine Eskalation der Retorsionsmaßnahmen führe nun zu "weiteren unnötigen Handelsspannungen". Diese träfen unbeteiligte Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, kritisierte der BDI-Vertreter. Er forderte, die USA und die EU müssten rasch eine Verhandlungslösung zur Abschaffung der Zölle finden. Hierzu lägen den USA bereits Gesprächsangebote der EU vor.

Der Maschinenbauerverband VDMA warnte, die Maßnahmen würden die transatlantische Atmosphäre "weiter eintrüben". "Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet", erklärte VDMA-Außenhandelsleiter Ulrich Ackermann. "Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus."

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte, die "Protektionismusspirale" zu stoppen. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie mit ihren globalen Wertschöpfungsketten habe "ein großes Interesse daran, dass Handelsbarrieren ab- und nicht neu aufgebaut werden", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Es sollte im Interesse beider Seiten sein, aus dem Konfrontationsmodus herauszukommen und konstruktiv auf freien Handel hinzuarbeiten."

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Alles weitere müsse abgewartet werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte den USA am Mittwoch grünes Licht für Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) gegeben. Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die in getrennten Verfahren damit betraute WTO erklärte sowohl Staatshilfen für Airbus als auch für Boeing für unzulässig. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, Strafzölle zu erheben.

(W.Budayev--DTZ)

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