Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook

Wetter - Berlin 2°C

EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook

WIRTSCHAFT 03.10.2019

EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) darüber, in welchem Umfang das Onlinenetzwerk Facebook zur Suche und Löschung von Hasspostings verpflichtet werden kann. Die Luxemburger Richter müssen unter anderem klären, ob und inwieweit soziale Netzwerke weltweit nach beleidigenden Kommentaren suchen müssen. Hintergrund ist die Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite.

Textgröße ändern:

Die Politikerin wurde im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem als "miese Volksverräterin" beleidigt. Der oberste Gerichtshof Österreich legte den Fall dem EuGH vor. Sollten die Luxemburger Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts in dem Fall, könnte dies die Position von Opfern beleidigender Kommentare stärken. Er sprach sich im Juni unter anderem dafür aus, dass Facebook bei rechtswidrigen Postings gezwungen werden kann, das Netz auf sämtliche "wortgleiche" Äußerungen, aber auch auf "sinngleiche" Kommentare desselben Nutzers zu durchsuchen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: