Industrie und Handwerk mahnen rasche Umsetzung der Mittelstandsstrategie an
Die deutsche Industrie und das Handwerk haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte Bundesregierung dazu gedrängt, die Mittelstandsstrategie rasch in die Tat umzusetzen. Das Wirtschaftsministerium müsse nun "alles dafür tun, um parteitaktisches Klein-Klein zu überwinden und dem Papier auch Taten folgen lassen", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, am Dienstag. Wichtig sei außerdem, die Pläne eng mit der Industriestrategie zu verzahnen.
Altmaier hatte zuvor seine Pläne für das Wachstum der mittelständischen Wirtschaft präsentiert, die auf den bereits Ende August vorgestellten Eckpunkten aufbauen. Kern der Mittelstandsstrategie sind Steuererleichterungen und der Abbau bürokratischer Hürden. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise vollständig abgeschafft werden, außerdem ist eine maximale Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne vorgesehen. Der Mittelstand soll außerdem bei der Digitalisierung und bei Innovationen unterstützt werden.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lobte die Pläne als "Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes". Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten nun "zügig angepackt und umgesetzt werden". Das Handwerk erwarte daher von der gesamten Bundesregierung, dass sie Altmaiers "klaren Mittelstandskurs" unterstütze.
Die Chemieindustrie erklärte, Deutschland sei zuletzt "als Industriestandort international zurückgefallen". Wenn die Maßnahmen der Strategie umgesetzt würden, "können wir wieder Boden gut machen", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Das kürzlich vorgelegte Gesetz zur Bürokratieentlastung, das Altmaier als "wichtigen ersten Schritt" bezeichnet, sei allerdings "weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben" und müsse nachgebessert werden, forderte der VCI. Unterstützung bekam Altmaier auch vom Verband der Familienunternehmer.
(A.Stefanowych--DTZ)