Deutsche Tageszeitung - Mammut-Prozess für Verbraucher gegen VW begonnen

Das OLG muss sich mit dem im vergangenen November eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklageklage befassen. Stellvertretend für hunderttausende Verbraucher wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC feststellen lassen, dass VW seine Kunden mit den vom Dieselskandal betroffenen Motoren "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat. Vor Inkrafttreten dieser neuen Klageform musste jeder Verbraucher bei einem Schaden einzeln gegen ein Unternehmen klagen, auch wenn viele Kunden in vergleichbarer Weise betroffen waren.

Wie vergleichbar die individuellen Fälle bei den VW-Kunden aber tatsächlich sind, und inwiefern die Käufer durch den Abgasskandal überhaupt einen Schaden erlitten haben, ist im Musterverfahren allerdings eine der schwierigen Fragen, die der Senat um den Vorsitzenden Richter Michael Neef klären muss.

Dabei machte das Gericht vor allem deutlich, dass es sorgfältig abwägen will. So soll einerseits der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern "sehr ernsthaft in Betracht" gezogen werden, kündigte Neef unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte an. Dabei war unter anderem argumentiert worden, sittenwidriges Verhalten sei bereits durch das bewusste Verschweigen der Steuerungssoftware gegeben.

Andererseits will das Braunschweiger OLG unter die Lupe nehmen, ob ein Schaden für die Kunden tatsächlich offenkundig ist. Geklärt werden soll etwa, ob bereits das Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 zu einem Wertverlust führte oder erst die wesentlich später einsetzende Debatte über Fahrverbote in deutschen Städten. VW hatte vor vier Jahren eingeräumt, weltweit in Millionen Fahrzeugen seiner Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese ließ den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken, nicht aber im täglichen Straßenverkehr.

Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten bestätigten zudem, dass die Fahrzeuge "keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik" erlitten hätten.

Vergleichsverhandlungen hält das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt indes für schwierig. Zwar sei das Gericht in jeder Phase des Verfahrens auf eine "gütliche Streitbeilegung bedacht", sagte Neef. Ein Vergleich könne Verbrauchern je nach Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens eine individuelle Klage im Anschluss ersparen und sei sicherlich in deren Sinne.

Da die Ansprüche der Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, jedoch sehr unterschiedlich seien, sei eine gerechte und vernünftige Verteilung schwierig. Entscheidend ist etwa wann die betroffenen Dieselautos gekauft und wie stark sie genutzt wurden.

Die Verbraucherschützer hatten sich bereits im Vorfeld offen für einen Vergleich gezeigt; Volkswagen hält dies aber wegen der Vielzahl der unbekannten Faktoren für kaum vorstellbar. Vergleichsverhandlungen seien nicht praktikabel, ohne genau zu wissen, wer sich mit welchen Ansprüchen angemeldet habe.

Neef schlug deshalb vor, beim Bundesamt für Justiz, bei dem sich bis einschließlich Sonntag Verbraucher in das entsprechende Klageregister eintragen konnten, genaue Angaben über das Register anzufordern. Zuletzt gab es demnach rund 468.000 Anmeldungen. Darunter dürften allerdings teils auch doppelte Anmeldungen sein oder Eintragungen von Verbrauchern, die kein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug der VW-Marken gekauft haben.

Möglich ist, dass das Musterverfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH) wandert und sich insgesamt über Jahre hinzieht. Für den 18. November ist der nächste weitere Verhandlungstermin in Braunschweig angesetzt.

(Y.Ignatiev--DTZ)