Deutsche Tageszeitung - Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro

Wetter - Berlin 5°C

Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro

WIRTSCHAFT 24.09.2019

Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro / Foto: ©

Der Stuttgarter Autobauer Daimler zahlt im Zusammenhang mit manipulierten Dieselwagen ein Bußgeld von 870 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe wegen einer "fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen" im Zeitraum ab 2008, wie sie am Dienstag mitteilte. Dadurch seien behördliche Genehmigungen für Dieselfahrzeuge erteilt worden, "obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach". Die Behörde stützte sich auf Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts.

Textgröße ändern:

Daimler will gegen diesen Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einlegen - damit sei das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Daimler "umfassend beendet", teilte der Autobauer mit. Es liege im Interesse des Unternehmens, "damit Rechtsfrieden herzustellen".

Eine "relevante zusätzliche Ergebnisbelastung" erwartet Daimler nicht für das laufende dritte Quartal. Der Konzern halte an seiner Ergebnisprognose fest.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Zahlung der 870 Millionen Euro binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Der Bescheid habe aber keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: