Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

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EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

WIRTSCHAFT 24.09.2019

EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich / Foto: ©

Im Streit um Steuervorteile für Unternehmen in EU-Staaten hat das Gericht der Europäischen Union zwei Beschlüsse der EU-Kommission unterschiedlich bewertet. Das Gericht bestätigte am Dienstag einen Beschluss der Kommission, wonach Luxemburg Steuervergünstigungen von der Fiat-Gruppe zurückfordern muss. Zugleich annullierte das Gericht einen weiteren Kommissionsbeschluss, der die Rückforderung einer Beihilfe in Millionenhöhe von dem Kaffeeunternehmen Starbucks durch die Niederlande vorsah. (Az. T-755/16, T-759/15, T-760/15, T-636/16)

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Die EU-Kommission hatte beide Beschlüsse im Jahr 2015 gefasst. Dagegen klagten Fiat und Luxemburg sowie Starbucks und die Niederlande vor dem EU-Gericht, das nun zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Prüfung kam. Die Entscheidungen können noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Die Urteile waren auch vor dem Hintergrund des Streits um Steuervergünstigungen für den Technologiekonzern Apple in Irland mit Spannung erwartet worden. Das EU-Gericht verhandelte vergangene Woche über die Forderung der EU-Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Ein Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ex-Diktator von Suriname im Alter von 79 Jahren gestorben

Der frühere surinamische Diktator und später gewählte Präsident Desi Bouterse ist nach Regierungsangaben im Alter von 79 Jahren gestorben. Der amtierende Staatschef des südamerikanischen Landes, Chan Santokhi, sprach Bouterses Angehörigen am Mittwoch sein "aufrichtiges Beileid" aus und rief dessen Anhänger dazu auf, "Würde und Ruhe zu bewahren, den Frieden und die Ordnung aufrechtzuerhalten und im Geiste dieser besonderen Tage zu beten". Bouterse hatte vor seinem Tod versteckt gelebt: Er war vor der Strafverfolgung nach einer Verurteilung wegen der Tötung politischer Gegner geflüchtet.

Aserbaidschanisches Passagierflugzeug in Kasachstan abgestürzt - 28 Überlebende

In Kasachstan ist ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug mit 67 Menschen an Bord abgestürzt. Nach jüngsten Angaben des kasachischen Katastrophenschutzministeriums überlebten 28 Menschen den Absturz am Mittwoch, zur genauen Opferzahl wurden zunächst keine Angaben gemacht. Laut dem kasachischen Verkehrsministerium hatte sich die Linienmaschine der staatlichen aserbaidschanischen Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien befunden.

American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus

Die US-Fluggesellschaft American Airlines hat wegen eines technischen Problems am Dienstag vorübergehend alle Flüge innerhalb der Vereinigten Staaten ausgesetzt. American Airlines habe am Morgen "ein technisches Problem" gemeldet und beantragt, dass alle Flüge am Boden bleiben sollten, teilte Bridgett Frey von der US-Luftfahrtbehörde FAA mit. Diese Maßnahme sei inzwischen wieder aufgehoben worden.

Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken

Solaranlagen für das Eigenheim werden immer günstiger: Der durchschnittliche Preis für Einfamilienhaus-Photovoltaikanlagen sank nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy innerhalb der letzten zwölf Monate um rund zehn Prozent. Damit habe sich dieser Preis um über 1650 Euro verbilligt, erklärte Verivox am Dienstag.

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