Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

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EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

WIRTSCHAFT 24.09.2019

EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich / Foto: ©

Im Streit um Steuervorteile für Unternehmen in EU-Staaten hat das Gericht der Europäischen Union zwei Beschlüsse der EU-Kommission unterschiedlich bewertet. Das Gericht bestätigte am Dienstag einen Beschluss der Kommission, wonach Luxemburg Steuervergünstigungen von der Fiat-Gruppe zurückfordern muss. Zugleich annullierte das Gericht einen weiteren Kommissionsbeschluss, der die Rückforderung einer Beihilfe in Millionenhöhe von dem Kaffeeunternehmen Starbucks durch die Niederlande vorsah. (Az. T-755/16, T-759/15, T-760/15, T-636/16)

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Die EU-Kommission hatte beide Beschlüsse im Jahr 2015 gefasst. Dagegen klagten Fiat und Luxemburg sowie Starbucks und die Niederlande vor dem EU-Gericht, das nun zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Prüfung kam. Die Entscheidungen können noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Die Urteile waren auch vor dem Hintergrund des Streits um Steuervergünstigungen für den Technologiekonzern Apple in Irland mit Spannung erwartet worden. Das EU-Gericht verhandelte vergangene Woche über die Forderung der EU-Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Ein Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

(O.Tatarinov--DTZ)

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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