Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen im Internet

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EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen im Internet

WIRTSCHAFT 23.09.2019

EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen im Internet / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google. Die Luxemburger Richter müssen darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen dazu verpflichtet sind. Der EuGH hatte bereits im Jahr 2014 das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gestärkt. (Az. C-136/17 G.C. u.a.)

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Das nun erwartete Urteil soll die damalige Entscheidung präzisieren, wonach Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Der französische Staatsrat rief nun den EuGH zur genaueren Auslegung dieser Verpflichtung an. Zudem geht es darum, ob eine solche Löschungspflicht auf die EU begrenzt ist. Hintergrund sind mehrere Klagen von Bürgern, die die Löschung bestimmter Links erreichen wollen.

(W.Uljanov--DTZ)

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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