Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht entscheidet über Steuervorteile für Fiat und Starbucks

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EU-Gericht entscheidet über Steuervorteile für Fiat und Starbucks

WIRTSCHAFT 23.09.2019

EU-Gericht entscheidet über Steuervorteile für Fiat und Starbucks / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über den Vorwurf der Steuervorteile für die Fiat-Gruppe in Luxemburg und das Kaffeeunternehmen Starbucks in den Niederlanden. Die EU-Kommission beschloss im Jahr 2015, dass beide Länder deshalb Beihilfen in Millionenhöhe von den Unternehmen zurückfordern müssen. Gegen diesen Beschluss klagten Fiat und Luxemburg sowie Starbucks und die Niederlande vor dem EU-Gericht. (Az. T-755/16, T-759/15, T-760/15, T-636/16)

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Die Urteile werden auch vor dem Hintergrund des Streits um Steuervergünstigungen für den Technologiekonzern Apple in Irland mit Spannung erwartet. Das EU-Gericht verhandelte vergangene Woche über die Forderung der EU-Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Ein Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet. Gegen die Entscheidung im Fall von Fiat und Starbucks kann auch noch der Europäische Gerichtshof angerufen werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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