Deutsche Tageszeitung - Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Wetter - Berlin 6°C

Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

WIRTSCHAFT 19.09.2019

Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen / Foto: ©

Die neue ukrainische Regierung will ab dem kommenden Jahr den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zulassen, um Investitionen zu fördern. "Wir haben uns mit den Landwirten beraten und beschlossen, den Markt ab dem 1. Oktober nächsten Jahres zu öffnen", sagte der neue Ministerpräsident Olexii Gontscharuk am Donnerstag bei einem Treffen mit ukrainischen Bauern.

Textgröße ändern:

Die ehemalige Sowjetrepublik, deren kriselnde Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch westliche Hilfe gestützt wurde, besitzt einige der größten landwirtschaftlichen Anbauflächen Europas. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahme zu einem Ausverkauf der Nutzflächen an ausländische Investoren führen könnte.

Nach Angaben der Weltbank sind die ukrainischen Böden mit einem Drittel der weltweiten Schwarzerde-Vorkommen "außergewöhnlich fruchtbar". Ein Öffnung für den Verkauf von Flächen könnte zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent führen, heißt es in einem Weltbank-Bericht aus dem Jahr 2017.

Laut einer in dieser Woche erhobenen Meinungsumfrage sind 49 Prozent der Ukrainer gegen den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, während 30 Prozent dieses Vorhaben unterstützen.

Staatschef Wolodymyr Selenskyj versuchte, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen: Er betonte, nur ukrainische Unternehmen dürften Land kaufen. "Horrorgeschichten über Araber, Chinesen oder Außerirdische, die unser Ackerland mit Eisenbahnwaggons abtragen werden, sind Unsinn", sagte er. Ministerpräsident Gontscharuk sagte allerdings, Ausländer könnten in einheimische Unternehmen investieren, die Nutzflächen erwerben wollen.

Der Schauspieler Selenskyj wurde im April zum Staatsoberhaupt gewählt. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft anzukurbeln, Korruption zu bekämpfen und den Krieg gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes zu beenden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Textgröße ändern: