Deutsche Tageszeitung - Entwurf: Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe

Der mehr als 130 Seiten starke Entwurf spiegelt den Stand der koalitionsinternen Beratungen bis 16. September wider. Mehrere Kernpunkte des geplanten Klimapakets sind darin noch als strittig gekennzeichnet - etwa die Frage, wie genau die Fortschritte und Defizite auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen sich am Donnerstagabend auf ein Maßnahmenpaket einigen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Dazu enthält der vorliegende Entwurf noch keine Angaben.

Mit dem "Klimaschutzprogramm 2030" wolle Deutschland "seinen Beitrag zum Erhalt der globalen Lebensgrundlagen" liefern, heißt es in dem Koalitionsdokument. Um diese Ziele zu erreichen, seien "vielfältige, wirksame und anspruchsvolle Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen" erforderlich.

Der Kernansatz des Entwurfs liegt darin, die verschiedenen Sektoren in Deutschland auf Einsparziele beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verpflichten. In dem Text heißt es: "Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzplan auf Sektorziele verständigt, die die bis zum Jahr 2030 insgesamt notwendige Minderung von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent auf die Emissionssektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft verteilen."

Der Entwurf enthält ein Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern - etwa durch eine höhere Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Da Pkw derzeit mit etwa 60 Prozent einen Großteil der Emissionen des Verkehrs verantworten, ist der Hochlauf alternativer Antriebe dringend erforderlich", heißt es in dem Papier.

Dabei soll der Kauf kleiner und mittlerer Pkw stärker bezuschusst werden als der Kauf großer Autos. Die Summe soll dem Entwurf zufolge noch ausdiskutiert werden. Genannt werden Fördersummen von 3000 bis 6000 Euro je nach Größe und Antriebsart des erworbenen Neufahrzeugs.

Weitere Maßnahmen sehen höhere steuerliche Förderungen bei der Gebäudesanierung, die Förderung alternativer Kraftstoffe, des öffentlichen Nahverkehrs und des klimafreundlichen Güterverkehrs vor.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeiten. "Die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen werden spätestens im Jahr 2030 vollständig kompensiert", heißt es in dem Papier. Dies umfasse "insbesondere den Energieverbrauch der Dienstgebäude sowie die Dienstreisen und Dienstfahrten".

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielvorgaben regelmäßig zu überprüfen. Ein genauer Mechanismus ist darin aber noch nicht festgeschrieben. Die einzelnen Ressorts "tragen Sorge für die tatsächliche Umsetzung sowie ein belastbares Monitoring", heißt es darin. "Über die Umsetzung der Maßnahmen berichten die Ressorts dem Kabinettsausschuss Klimaschutz regelmäßig."

(Y.Ignatiev--DTZ)