Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt Änderung der Vergleichsmiete auf den Weg

Wetter - Berlin 6°C

Bundesregierung bringt Änderung der Vergleichsmiete auf den Weg

WIRTSCHAFT 18.09.2019

Bundesregierung bringt Änderung der Vergleichsmiete auf den Weg / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den Weg gebracht, die den Anstieg bei den Wohnkosten dämpfen soll. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre trage dazu bei, "dass Wohnen bezahlbar bleibt", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Der Betrachtungszeitraum soll nun bereits im kommenden Jahr erhöht werden, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Groß, mitteilte.

Textgröße ändern:

Dies werde "spürbare Auswirkungen auf Vergleichsmieten" haben, die wiederum Grundlage für die Regelungen zur Mietpreisbremse sind, erklärte Groß. "Das senkt am Ende auch Mieten im Bestand."

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums von Christine Lambrecht (SPD) hat die Änderung zwei Effekte: Zum einen wirkten sich kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes damit geringer auf die Vergleichsmiete aus. Zum anderen werde der Anstieg der Vergleichsmiete auf Märkten mit stark steigenden Neuvertragsmieten gedämpft.

Deutliche Kritik äußerte die Opposition. Die FDP monierte, Zweck des Mietspiegels sei es gerade, dass der Vermieter die Mieten an die aktuelle Dynamik des Marktes anpassen könne. Anders könne er nicht mit steigenden Preisen für Handwerker und Instandhaltung mithalten, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". Den Betrachtungszeitraum zu verlängern, verzerre nur den Blick auf die Realität.

Grüne und Linke halten die Änderungen hingegen für zu zaghaft. "Das bloße Verlangsamen von Mietsteigerungen ist einfach nicht mehr genug", sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was praktisch komplett ignoriert wird, ist die Tatsache, dass Wohnen doch heute schon ein Armutsrisiko für viele geworden ist."

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, kritisierte die Ausweitung des Betrachtungszeitraums als "Flickwerk". Der "Mammutaufgabe Mietexplosion" werde dieser Minimalkompromiss nicht gerecht. Der Bemessungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete müsse auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet werden. Zusätzlich nötig seien "wirksame Mietobergrenzen".

(W.Uljanov--DTZ)

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Textgröße ändern: