Deutsche Tageszeitung - Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht

Wetter - Berlin 6°C

Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht

WIRTSCHAFT 17.09.2019

Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht / Foto: ©

Der Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland beschäftigt nun auch die europäische Justiz. Das Gericht der Europäischen Union verhandelte am Dienstag über die Forderung der Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. T-778/16 und T-892/16)

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte im August 2016 eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2003 bis 2014 gefordert. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich um unrechtmäßige Steuervergünstigen. Irland und auch Apple erhoben Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Eine Summe von 14,3 Milliarden Euro wurde bereits im vergangenen Jahr auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Daraufhin zog die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland zurück.

Vor dem EU-Gericht in Luxemburg wies Apple die Forderung der Kommission erneut zurück. Die Schlussfolgerung der Behörde sei "falsch", sagte Apple-Anwalt Daniel Beard zu Beginn der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung. Der Konzern verweist vor allem darauf, dass er in den USA Steuern zahlen müsse, weil dort mit Forschung und Entwicklungsarbeit Werte geschaffen würden.

Auch Irland wendet sich gegen den Kommissionsbeschluss. Diese Entscheidung ignoriere irische Gesetze, sagte die Vertreterin des Landes, Maurice Collins, in der Gerichtsverhandlung.

Der Rechtsstreit um die Steuervergünstigen könnte sich noch lange hinziehen. Ein Urteil des EU-Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. Dagegen sind noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es daher noch bis zum Jahr 2021 dauern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Textgröße ändern: