Deutsche Tageszeitung - Scheuer plant offenbar Milliardenpaket für die Verkehrswende

Die "Süddeutsche" zitierte aus dem Entwurf eines Papiers, mit dem das Verkehrsministerium am 20. September in die Sitzung des Klimakabinetts gehen wolle. Der Verkehr soll sich demnach bis 2030 massiv verändern: Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen auf den Straßen fahren - Ende 2018 waren es knapp 425.000 E- und Hybridautos. Jeder zweite Bus soll demnach bis 2030 elektrisch verkehren, zahlreiche neue Radwege sollen gebaut sein.

Für die digitale Aufrüstung der Schiene über zehn Jahre sei ein Infrastrukturfonds angedacht, berichtete die Zeitung weiter. Für Elektroautos unter 30.000 Euro erwäge das Ministerium eine Kaufprämie von bis zu 4000 Euro. Der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro bezuschusst werden, die Anschaffung von E-Taxis mit bis zu 8000 Euro.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Freitag, das Ressort stecke mitten in den Vorbereitungen für das Klimakabinett, "Zwischenstände" wolle er nicht kommentieren. Der Sprecher verwies auf die Ende Mai von Scheuer vorgeschlagenen 53 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor bis 2030. Diese seien "aus unserer Sicht ausreichend". Darunter fielen etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Forschung an alternativen Kraftstoffen.

Laut Auflistung des Ministeriums will Scheuer die Emissionen vor allem senken, indem die Regierung "CO2-arme" Pkw und Lkw auf die Straße bringt. Dies soll mit Hilfe von staatlichen Kaufprämien für Elektrofahrzeuge gelingen.

Scheuer selbst hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die "Welt" gewarnt, die Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende zu überfordern. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden." Erneut betonte er, dass "kein Verbot, kein Zwang und keine Verteuerung" Erfolg hätten.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte AFP am Freitag, in dem laut "SZ" geplanten Paket seien "einige richtige Sachen". Was auffalle, sei die fehlende Gegenfinanzierung - und dass Scheuer die größten Ausgaben im Bundeshaushalt parken wolle. "Das wird so nicht kommen", sagte Krischer.

Die Pläne zu den alternativen Kraftstoffen und der Digitalisierung des Verkehrs nannte der Verkehrsexperte "Luftbuchungen": "Da sollen Phantasiesummen für eine nicht unterlegte CO2-Einsparung ausgegeben werden."

Der "Spiegel" berichtete am Freitag aus seiner neuen Ausgabe, das Verkehrsministerium habe eine Prüfung seiner Klimaschutzpläne abgelehnt. Umweltministerium und Kanzleramt hätten in internen Beratungen Zweifel angemeldet, ob die von Scheuer angegebenen Kohlendioxid-Einsparungen stimmen. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums habe ergeben, dass die Pläne des Verkehrsministeriums nur gut halb so viel CO2 einsparen würden wie angegeben.

Daraufhin sollte ein "Kreuzgutachten" unter Leitung des Forschungsministeriums die Validität der Zahlen klären, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Beauftragt wurde das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Doch bei einem Treffen mit den Gutachtern in der vergangenen Woche hätten die Beamten des Verkehrsministeriums die Berechnungen ihrer eigenen Gutachter nicht offenlegen wollen.

Das Klimakabinett soll am Freitag kommender Woche Grundzüge für ein Klimaschutzgesetz beschließen. Der Verkehrsbereich ist das Sorgenkind: Der CO2-Ausstoß sank in dem Bereich seit 1990 kaum - im Gegensatz zu anderen Bereichen. Die Belastung durch den Verkehr soll nach dem Willen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von 145 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2021 auf 95 Millionen Tonnen 2030 sinken.

(A.Stefanowych--DTZ)