Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

WIRTSCHAFT 11.09.2019

EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu dem vor sechs Jahren eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zentrale Frage des Verfahrens ist es, ob die Vorschriften angewendet werden dürfen. Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C‑299/17)

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Die Vorschriften verbieten es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Die Verwertungsgesellschaft Media, die zahlreiche Verlage vertritt, klagte daraufhin gegen Google. In dem EuGH-Verfahren sprach sich der zuständige Generalanwalt im Dezember 2018 dafür aus, dass die deutschen Vorschriften nicht angewendet werden dürfen. Er begründete dies damit, dass die Regelungen der EU-Kommission nicht angezeigt worden seien.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Ex-Diktator von Suriname im Alter von 79 Jahren gestorben

Der frühere surinamische Diktator und später gewählte Präsident Desi Bouterse ist nach Regierungsangaben im Alter von 79 Jahren gestorben. Der amtierende Staatschef des südamerikanischen Landes, Chan Santokhi, sprach Bouterses Angehörigen am Mittwoch sein "aufrichtiges Beileid" aus und rief dessen Anhänger dazu auf, "Würde und Ruhe zu bewahren, den Frieden und die Ordnung aufrechtzuerhalten und im Geiste dieser besonderen Tage zu beten". Bouterse hatte vor seinem Tod versteckt gelebt: Er war vor der Strafverfolgung nach einer Verurteilung wegen der Tötung politischer Gegner geflüchtet.

Aserbaidschanisches Passagierflugzeug in Kasachstan abgestürzt - 28 Überlebende

In Kasachstan ist ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug mit 67 Menschen an Bord abgestürzt. Nach jüngsten Angaben des kasachischen Katastrophenschutzministeriums überlebten 28 Menschen den Absturz am Mittwoch, zur genauen Opferzahl wurden zunächst keine Angaben gemacht. Laut dem kasachischen Verkehrsministerium hatte sich die Linienmaschine der staatlichen aserbaidschanischen Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien befunden.

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Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken

Solaranlagen für das Eigenheim werden immer günstiger: Der durchschnittliche Preis für Einfamilienhaus-Photovoltaikanlagen sank nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy innerhalb der letzten zwölf Monate um rund zehn Prozent. Damit habe sich dieser Preis um über 1650 Euro verbilligt, erklärte Verivox am Dienstag.

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