Deutsche Tageszeitung - Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln

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Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln

WIRTSCHAFT 11.09.2019

Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln / Foto: ©

In der Debatte über Maßnahmen zur Luftverbesserung in deutschen Städten verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag (10.00 Uhr) über den Luftreinhalteplan für Köln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass die gesetzlichen Grenzwerte in der Millionenstadt so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten ist vor allem, ob dafür auch Diesel-Fahrverbote angeordnet werden müssen. Eine Entscheidung will das Gericht noch am Donnerstag verkünden. (Az. 8 A 4775/18)

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Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom vergangenen November, wonach in der Domstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die NRW-Landesregierung Berufung ein. Die Kölner Bezirksregierung will die Luftqualität ohne Fahrverbote entscheidend verbessern und stellte dafür im Februar einen neuen Luftreinhalteplan vor.

(M.Dorokhin--DTZ)

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

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