Deutsche Tageszeitung - Betreiber von Facebook-Fanpage können zu Abschaltung verpflichtet werden

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Betreiber von Facebook-Fanpage können zu Abschaltung verpflichtet werden

WIRTSCHAFT 11.09.2019

Betreiber von Facebook-Fanpage können zu Abschaltung verpflichtet werden / Foto: ©

Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es verwies in seiner Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, wonach der Betreiber einer Fanpage für die Verarbeitung der Nutzerdaten mitverantwortlich ist, weil er Facebook den Zugriff auf die Daten ermöglicht. (Az. BVerwG 6 C 15.18)

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Sogenannte Fanpages können in dem sozialen Netzwerk von Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet werden. Im konkreten Fall ging es um ein Bildungsunternehmen aus Schleswig-Holstein. Die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsicht hatte angeordnet, dass es eine bei Facebook betriebene Firmenseite schließen muss. Die Nutzer wurden nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung von persönlichen Daten informiert, sie konnten auch nicht widersprechen.

Gegen die Anweisung klagte das Bildungsunternehmen - und hatte in den Vorinstanzen Erfolg, weil es keinen Zugriff auf die Daten habe. Das Bundesverwaltungsgericht rief in dem Fall den EuGH an. Die Luxemburger Richter entschieden im Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit dem Online-Netzwerk dafür verantwortlich ist, wie Daten von Besuchern der Seite verarbeitet werden.

Die Verwaltungsrichter in Leipzig argumentierten nun, die Deaktivierung einer Seite sei ein "verhältnismäßiges Mittel", weil der Datenschutzbehörde keine anderweitige Möglichkeit offenstehe, "datenschutzkonforme Zustände herzustellen". Den konkreten Fall verwiesen die Verwaltungsrichter an das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht zurück.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

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