Deutsche Tageszeitung - EuGH verkündet Urteil zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

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EuGH verkündet Urteil zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

WIRTSCHAFT 10.09.2019

EuGH verkündet Urteil zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Urteil zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei einem Darlehensvertrag. Die Luxemburger Richter müssen darüber entscheiden, ob ein Vertrag auch bei einer vollständigen Erfüllung noch nach Jahren widerrufen werden kann. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das sogenannte ewige Widerrufsrecht in Deutschland, das bei unvollständiger Information über Verbraucherrechte vorliegen kann. (Az. C-143/18)

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Im konkreten Fall wollen Verbraucher einen Vertrag über ein Immobiliendarlehen bei einer Bank nach knapp neun Jahren widerrufen, weil sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Das damit befasste Landgericht Bonn rief den EuGH zur Auslegung einer EU-Richtlinie an. Diese sieht unter anderem vor, dass ein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten voll erfüllt wurde. Das Landgericht will wissen, ob die BGH-Rechtsprechung zum ewigen Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Information damit vereinbar ist.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

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