Deutsche Tageszeitung - Juristischer Erfolg für Polen im Streit um russische Gaslieferungen

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Juristischer Erfolg für Polen im Streit um russische Gaslieferungen

WIRTSCHAFT 10.09.2019

Juristischer Erfolg für Polen im Streit um russische Gaslieferungen / Foto: ©

Im Streit um russische Gaslieferungen über eine Verlängerung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 hat Polen einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Das Gericht erklärte am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit welchem dem russischen Gazprom-Konzern der Erwerb weiterer Kapazitäten in der Opal-Pipeline von Deutschland nach Tschechien ermöglicht wurde. Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im EU-Energiesektor. (Az. T-883/16)

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Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (Opal) von Deutschland nach Tschechien wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen. Eingespeist wird in die Leitung Erdgas aus der Pipeline Nord Stream 1, über die durch die Ostsee Erdgas aus Russland nach Europa transportiert wird. Zunächst durfte nur die Hälfte der Transportkapazität der Opal-Leitung genutzt werden. Auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur änderte die Kommission die Vorgaben.

Polen klagte gegen diesen Beschluss. Das Land machte geltend, dass dadurch Gazprom gestattet werde, zusätzliche Gasmengen über Nord Stream 1 auf den Unionsmarkt zu leiten. Dies würde aber die Bedingungen auf konkurrierenden Leitungen beeinflussen.

Das EU-Gericht kippte daraufhin nun den Beschluss. Die Kommission habe nicht geprüft, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versorgungssicherheit Polens hätten, erklärte das Gericht. Deshalb liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor vor. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

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