Deutsche Tageszeitung - BGH prüft Bearbeitungsgebühr bei Umschuldung von Immobilienkrediten

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BGH prüft Bearbeitungsgebühr bei Umschuldung von Immobilienkrediten

WIRTSCHAFT 10.09.2019

BGH prüft Bearbeitungsgebühr bei Umschuldung von Immobilienkrediten / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (11.00 Uhr) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein von einer Sparkasse erhobenes Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit der Umschuldung von Immobilienkrediten. Der vzbv wendet sich dagegen, dass eine Kreissparkasse 100 Euro für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen zur Übertragung einer bestehenden Grundschuld verlangte. Dazu kam es, wenn ein Kunde seinen Kredit durch eine andere Bank ablöste. (Az. XI ZR 7/19)

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Das Landgericht Dortmund lehnte die Unterlassungsklage gegen die Kreissparkasse Steinfurt zunächst ab. Im Berufungsverfahren entschied dagegen das Oberlandesgericht Hamm, dass die angegriffene Klausel unzulässig sei. Es handle sich um eine sogenannte Preisnebenabrede, die keine echte Gegenleistung der Sparkasse zum Gegenstand habe. Laut Verbraucherzentrale verlangen viele Banken und Sparkassen solche Bearbeitungskosten von ihren Kunden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will Geschäftsreisen mit dem Zug attraktiver machen und führt zum kommenden Jahr ein neues Ticket ein. Der "Sparpreis Business" soll beispielsweise für die Strecke Frankfurt am Main nach Berlin ab 27,99 Euro erhältlich sein, wie die Bahn am Montag mitteilte. Das Unternehmen reagiere damit auf Unternehmenswünsche vor allem mit Blick auf Stornierungen.

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