Deutsche Tageszeitung - Bericht: Land Berlin will Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen

Dies wolle der Berliner Senat nun mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" abstellen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Darin heißt es demnach, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren.

Wie groß die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", heißt es dem Bericht zufolge in dem Berliner Gesetzentwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten "in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen" sei.

"Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung". Mit der Berliner Initiative könne diese Steuer nicht mehr umgelegt werden - "damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter".

Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Dies trage "zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe". Deswegen solle mit dem Gesetzentwurf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der großen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "SZ", die Umlagefähigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg".

Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd".

Luczak sagte, er sehe stattdessen zum Beispiel den Berliner Senat in der Pflicht. Er könnte in der Hauptstadt in eigener Verantwortung "den Grundsteuerhebesatz senken - auch das würde zu einer sofortigen und spürbaren Entlastung der Mieter führen".

Über eine Reform der Grundsteuer wird derzeit beraten, sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung wegen veralteter Werte verworfen hatte.

(M.Dorokhin--DTZ)